Neutralitätsinitiative

28.11.2022 11:49

Die Neutralitätsinitiative läuft. Sie will in der Bundesverfassung die bewährte schweizerische Neutralität verankern. Seit 200 Jahren ist diese immerwährend, bewaffnet und umfassend. So darf unser Land auch keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Untersagt sind auch nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen Kriegführende (Sanktionen). Es sei denn, diese Sanktionen würden durch die Uno verhängt oder wenn die Schweiz verhindern muss, dass Sanktionen von anderen Staaten umgangen werden. Die immerwährende Neutralität garantiert, dass die Schweiz als Vermittlerin und zum Lösen von Konflikten geeignet ist.

Die Neutralität gefällt den Politikern, den Medien und den meisten Parteien gar nicht. Sie schränkt diese in der Grossmachtpolitik ein. Aber die Bevölkerung hängt an ihr, denn sie weiss, dass die Classe politique das Land leicht in Konflikte hineinzieht. Die Gesinnung ist Sache jedes einzelnen. Die neutrale Haltung gilt aber schlicht für die Regierenden. Natürlich wird das Land dadurch nicht zum Freund der Kriegsparteien.

Während dem Zweiten Weltkrieg verdammten die Deutschen unsere Neutralität. Sie sei Ausdruck einer «Erkrankung», ein «moralischer Defekt», ein Zeichen von «Dekadenz», «Vergreisung» und «Schicksalslosigkeit». Solches kann die Schweiz ertragen.

Auch die USA, genau wie die Sowjetunion, hatten wenig Verständnis für die Neutralität der Schweiz. Anders der britische Premier Winston Churchill. Als ihm Stalin 1946 riet, in die Schweiz einzufallen, erwiderte er: «Wir Engländer tun so etwas nicht. Wir marschieren nicht in einem neutralen Land ein.»

Wird die Neutralitätsinitiative angenommen, kann die Schweiz nicht mehr leicht in Kriege gezogen werden.

Unterschriftenbögen zur Neutralitätsinitiative gibt’s unter www.neutralitaet-ja.ch. Oder per Telefon 031 356 27 27.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher