Stadtrat gibt sich gute Noten

Poltik Im September 2022 hat der Stadtrat sein Legislaturprogramm 2022–2026 vorgestellt, das sich auf vier Schwerpunkte stützte; Lebensqualität und Stadtentwicklung, Klimaschutz und Klimaanpassung, Sozialer Zusammenhalt sowie Leistungsfähige Verwaltung. Am Mittwoch blickte der Stadtrat an einer Medienkonferenz auf seine Arbeit zurück und zeigte sich zufrieden. Von den 23 prioritären Massnahmen sind zwölf umgesetzt. Bei sechs Massnahmen werden die letzten Meilensteine im Jahr 2026 umgesetzt, wie es hiess. Weitere fünf werden im Verlauf der kommenden Legislatur ganz abgeschlossen. Die Ziele beschrieb der Winterthurer Stadtrat als Generationenaufgaben, die nicht innerhalb einer Legislatur gemeistert werden können. Hier die Bilanz.

Lebensqualität und
Stadtentwicklung

Die schlechte Nachricht zuerst: Eines der wichtigsten Bauvorhaben der Stadt konnte nicht umgesetzt werden. Die unterirdische Tunnelvariante für die Zentrumserschliessung Neuhegi-Grüze wurde durch Kanton und Stadtrat sistiert, um eine neue Mobilitätsstrategie auszuarbeiten. Daneben gibt es viele Erfolge. Ein Meilenstein ist der überarbeitete Richtplan, der derzeit im Parlament behandelt wird. arin befindet sich der Stadtrandpark, wobei das Biodiversitätsgebiet Totentäli bereits realisiert ist. Die Masterpläne für die Entwicklung «Grüze+» stehen laut Stadtrat kurz vor Fertigstellung. Auch das Projekt «Winterthur Süd» sei plangemäss vorangetrieben worden. Ein Dämpfer war jedoch der ETH-Bericht, der das Projekt nicht so prioritär einstufte wie der Stadtrat. Auch im Bereich Verkehr vergibt sich der Stadtrat gute Noten. «Die Verkehrsberuhigung der Strassen rund um die Altstadt und in den Quartierzentren ist massgeblich vorangekommen», heisst es in einer Mitteilung. Und auch verschiedene Massnahmen zur Busbevorzugung hätten umgesetzt werden können. Hingegen gab es Widerstand gegen die Pläne beim Erholungsgebiet Rosenberg, insbesondere dem Neubau des Campingplatzes.

Leistungsfähige
Stadtverwaltung

Die Digitalisierung schreitet auch in der Stadtverwaltung voran. Ein digitales Vertragsmanagement mit den Elementen Aktenführung, Prozessunterstützung und Geschäftskontrolle ist seit April 2024 im Einsatz. Parallel dazu wird auch der Posteingang digitalisiert. Für das Rechnungswesen steht ein neues ERP-System zur Verfügung. 2026 startet die Pilotphase für ein stadtweites ICT-Risikomanagement. Und: Die städtische Pensionskasse konnte finanziell stabilisiert werden. Das Stimmvolk hat die entsprechende Vorlage bereits gutgeheissen.

Klimaschutz und
Klimaanpassung

Ein Meilenstein ist der neue Energieplan für die Wärmeversorgung, der in Kraft ist. Das Konzept zur Ablösung der fossilen Heizsysteme in der Stadtverwaltung wird schrittweise umgesetzt: Vierzehn Heizungen sind ersetzt, zwölf weitere Objekte sind budgetiert. Die neuen Vorgaben für ein nachhaltiges Beschaffungswesen treten Mitte 2026 in Kraft. Die neuen Vorgaben für ein nachhaltiges Beschaffungswesen treten Mitte 2026 in Kraft. Mehr als die anvisierten 30 Prozent der städtischen Fahrzeugflotte sind bereits mit erneuerbarem Antrieb unterwegs. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden läuft auf Hochtouren. Im Verlauf des Jahres 2026 werden 100 PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden installiert sein.

Sozialer Zusammenhalt

In diesem Schwerpunkt liegt, wie vorgesehen, eine neue Bildungsstrategie für Geringqualifizierte vor. Sie wird Ende Januar veröffentlicht. Der Winterthurer Stadtrat hat sich zudem aktiv auf Kantons- und Bundesebene für eine Stärkung von Kinderbetreuungsangeboten, respektive für faire Finanzierungsschlüssel eingesetzt. Der Aktionsplan für die Behindertengleichstellung ist mittlerweile erstellt und wird sukzessive umgesetzt. Die präventive Gesundheitsberatung ist wie geplant eingeführt. Über den Erweiterungsbau Adlergarten wird die Bevölkerung 2026 abstimmen (vorbehältlich der Zustimmung durch das Parlament). Der Bau ist laut Stadtrat ein Schlüsselprojekt zur Umsetzung der Angebots- und Immobilienstrategie von Alter und Pflege. pd/spo