«Ausübung der Grundrechte wird mit Füssen getreten»

10.09.2020 08:00

Winterthur In Winterthur entflammt gerade eine Debatte über die Meinungsäusserungsfreiheit. Auslöser dazu ist die Absage des «Marsch fürs Läbe». Schon die Stadt Zürich verwehrte dem Umzug eine Bewilligung für dieses Jahr, weil es 2019 zu Krawallen mit Gegendemonstranten gekommen war. Also wichen die Organisatoren nach Winterthur aus, um im Kongresshaus Gate 27 einen privaten Anlass durchzuführen. Es sollte am 19. September ein «fröhliches Treffen für die ganze Familie und alle Lebensfreunde» sein.

Absage wegen Drohungen

Nun kam letzten Freitag auch ein Nein aus Winterthur. Die Verantwortlichen des Gate 27 sagten den Anlass ab nach massiven Drohungen. Schweizweit haben Aktivisten im Internet, auf Plakaten und Flyern gegen den «Marsch fürs Läbe» mobil gemacht. «Die aufgeheizten Gemüter und verhärteten Positionen signalisieren deutliche Anzeichen dafür, dass die Stadt Winterthur nicht eine familiäre Veranstaltung, sondern Eskalation zu erwarten hat», schreiben die Verantwortlichen in einer Medienmitteilung. Es sei ein rationaler Vernunftsentscheid gewesen, um einer Gewalteskalation vorzubeugen. Sie seien enttäuscht, dass ein konstruktiver Diskurs nicht möglich scheine und die Androhung von Chaos und Zerstörung die Meinungsäusserungsfreiheit beschneide.

Kritik auch an der Polizei

Der Verein «Marsch fürs Läbe» zeigte sich ebenfalls ernüchtert über die Absage. Gleichzeitig kritisierte er die Polizei. Diese müsse sich nun den Vorwurf gefallen lassen, das «Erreichen der linksextremen Zielsetzung» möglich gemacht zu haben, schreibt der Verein in einer Medienmitteilung. Dann meldeten sich Parteien zu Wort: Zuerst schloss sich die EDU der Rüge der Staatsgewalt an. Verteidigt wird die Stadtpolizei hingegen von der CVP, die kürzlich mit einer Medienmitteilung reagierte. Der Polizei könne kein Vorwurf gemacht werden, da das ganze Sicherheitsdispositiv bereit und die Planung weit fortgeschritten gewesen sei, heisst es im Schreiben. In erster Linie zeigt sich die CVP besorgt, dass andere Meinungen zunehmend nicht mehr respektiert würden – «ja gar alarmiert, dass die Ausübung unserer Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten wird».

Brief ging an Anwohner

Der CVP-Gemeinderat Andreas Geering stösst sich vor allem an der Art und Weise, wie gegen den «Marsch fürs Läbe» und dessen Umfeld mobil gemacht wird. Ihm wurde ein Brief zugespielt, der auch der «Winterthurer Zeitung» vorliegt. Darin werden die Bewohner eines Oberwinterthurer Quartiers vor «fundamentalistischen Christ*innen, rechte Ideolog*innen, homophobe Hetzer*innen und Antifeminist*innen» gewarnt. Gemeint ist, weil mit Adresse genannt, eine Familie, die Gebetstreffen organisiert. Über den Inhalt des Briefs sagt Geering: «Die erwähnten Personen im Brief werden sehr schlecht dargestellt. Ein solches Pamphlet führt eher zu Konfrontation statt zu Dialog.» Er frage sich, ob damit gegen das Gesetz verstossen werde. Eine Einschätzung durch Strafrechtsexperten gibt ihm durchaus recht. Der Brief sei sehr grenzwertig und könnte ehrverletzend sein. Wer hinter dem Schreiben steckt, ist jedoch unklar. Absender ist das anonyme «Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben», das bereits letztes Jahr gegen den «Marsch fürs Läbe» vorging.

Michael Hotz