Medienförderung wofür?
Der Ständerat beschliesst: Der Staat solle die Medien mit 150 Millionen Franken «fördern». Ich war und bin ein Gegner staatlicher Mediensubventionen. Sie führen zu Abhängigkeiten, Mauscheleien und Gefälligkeiten nach dem Motto: «Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing.»
Doch die Schweizer Medienhäuser machten gehörig Druck und stilisierten sich als «systemrelevant» und unverzichtbar. Die Politiker stimmten in dieses Lied mit ein, denn schliesslich wollen sie es mit den Medien nicht verderben.
So weit, so schlecht. Der Gipfel der Inkonsequenz leistete sich der Ständerat aber, indem er die (nicht abonnierten) Lokalzeitungen – wie Sie gerade ein Exemplar in der Hand halten – ausdrücklich von der staatlichen Unterstützung ausschloss. Medienministerin Simonetta Sommaruga meinte: «Eine Gratiszeitung ist ein Geschäftsmodell. Es ist ein Entscheid eines Unternehmers, auf das Geschäftsmodell ‚Gratiszeitung‘ zu setzen. (…) Es kann auch sein, dass ein Mäzen diese Zeitung bezahlt; das ist auch ein Modell. Das ist auch legitim, ist dann aber ein anderes Geschäftsmodell.»
Aha, dachte ich mir. Die Verlagshäuser Coninx, Ringier, Wanner und NZZ verfolgen also kein Geschäftsmodell. Auch wenn sie teilweise börsenkotiert sind und viele Millionen Gewinn abwerfen.
Was die Bundesrätin nicht sagte: «Wer die einen fördert, benachteilig die anderen.» Gerade die Gratis-Anzeiger bringen viel Interessantes aus der näheren Umgebung, den Gemeinden und Bezirken. Ist die Schweiz «von unten» in Bundesbern so wenig wert, dass man diese Wettbewerbsverzerrung zulässt?
Die Medienförderung entfaltet wie jede staatliche Förderung ihre unheilvolle Wirkung. Denn die Bevorzugung der einen heisst immer auch Diskriminierung der andern.
E gfreuti Wuche.
Christoph Blocher
