Mehr Verbindlichkeit gefordert

18.06.2022 06:00

Das als Feigenblatt kritisierte Bürgerpanel soll weitergehen: Zum Auftakt der Klimawoche wurde die Forderung nach einem Bürgerrat laut

Partizipation Der ganz grosse Wurf blieb aus. Viele der 24 Massnahmen aus dem Bürgerpanel sind bekannt, manche bereits in der Umsetzung. Trotzdem war eine Art Aufbruchstimmung spürbar, als am vergangenen Freitag, 10. Juni, zum Auftakt der Klimawoche die Ergebnisse öffentlich vorgestellt und diskutiert wurden. «Wir sind überzeugt, im Bürgerpanel gemeinsam gute Ansätze gefunden zu haben, um ein Umdenken in der Bevölkerung zu erreichen», heisst es beim Bürgerpanel.

Fleischlose Tage

Im Bericht werden 24 Massnahmen vorgeschlagen, um die lokale Lebensmittelproduktion zu fördern, «Foodwaste» zu vermeiden sowie den Fleischkonsum zu reduzieren, die Verpflegungsangebote der Stadt nachhaltiger zu gestalten und die Bevölkerung besser zu informieren. Zu den Vorschlägen gehören etwa, dass die Wochenmärkte attraktiver werden, die Stadt Infokampagnen zum Thema «Foodwaste» lanciert, in städtischen Verpflegungsbetrieben fleischlose Tage eingeführt werden oder das Thema Ernährung in der Schule noch mehr Beachtung findet. Insgesamt wird ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln angestrebt. In mehreren kleinen Gruppe wurden die Massnahmen besprochen. Am Ende entschied sich jede Gruppe für zwei Anliegen, die sie für besonders wichtig hielt. Dabei kristallisierte sich vor allem der Wunsch heraus, dass es weitergehen soll. Die Stadt soll weitere Bürgerpanels lancieren und vor allem einen Bürgerrat schaffen, der als Bindeglied zwischen Stadtrat und Bevölkerung über die Umsetzung der Massnahmen wacht.

Gendergerecht

Die Ergebnisse nahm Stadträtin Katrin Cometta (SP) dankbar entgegen. Sie schien gegenüber einem Bürgerrat nicht abgeneigt, sagte aber auch: «Er wird sicher nicht Bürgerrat heissen. Es geht nicht, dass wir die Hälfte der Bevölkerung ausschliessen.» Sie sprach von einem Bürger:innen-Rat.

Sie appellierte auch an die Eigenverantwortung der Bevölkerung und sagte: «Netto null 2040 – das macht nicht die Stadtverwaltung, das macht nicht die Wirtschaft, das macht jeder Einzelne für sich.» Aber auch die Stadt habe sich des Themas Klimaschutz angenommen. «Die Stadt macht seit 1994 Klimapolitik. Man kann zu Recht sagen, das war zu wenig, aber das wurde jetzt korrigiert.» Die Ergebnisse aus dem Bügerpanel fliessen nun in die aktuelle Kliamastrategie der Stadt Winterthur ein. Bis Ende Jahr soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Bis dahin bleibt unklar, welche Massnahmen es vom Bürgerpanel in die Strategie geschafft haben.

Fehr für Bürgerpanel

Im Frühling 2022 organisierte die Stadt Winterthur in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Demokratie Aarau und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich ein Bürgerpanel. Thema war die klimagerechte Ernährung in Winterthur. Angestossen wurde das Bürgerpanel in Winterthur von SP-Regierungsrätin Jaqueline Fehr. In ihrem Präsidialjahr hat sie den Schwerpunkt auf Bürgerpartizipation gesetzt. Auch sie appellierte an die Eigenverantwortung, nahm aber auch die Stadt in die Pflicht: «Der Stadtrat wird nicht anders können, als die Anliegen sehr ernst zu nehmen», sagte sie.

Sandro Portmann