Schon mit 16 an die Urne?

05.05.2022 07:30

Die Jungen Grünen Winterthur und die Jungfreisinnigen Winterthur sind sich beim Stimmrechtsalter 16 uneinig

Abstimmung Am 15. Mai entscheidet das Zürcher Stimmvolk darüber, ob künftig auch 16-Jährige auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen dürfen. Der Kantons- und Regierungsrat sprechen sich dafür aus, dasselbe gilt für die Mehrheit der Parteien: Hinter dem Ja-Komitee stehen Vertreter von der SP, GLP, EVP, Alternativen Liste (AL) sowie von den Grünen und Die Mitte, inklusive Jungparteien.

Doch längst nicht alle Jungen sind angetan von der möglichen Änderung der Kantonsverfassung – die Jungparteien der SVP und FDP sind gegen das Stimmrechtsalter 16. Die Gegner, zu denen nebst SVP und FDP die EDU gehört, argumentieren unter anderem, dass die Entkoppelung des Stimmrechts von dem Mündigkeitsalter 18 Ungleichgewichte schaffe.

Geschwächtes politisches System

Dem stimmt auch Raphael Perroulaz, FDP-Stadtparlamentarier und Präsident der Jungfreisinnigen Winterthur (JFW), zu. «Mit dem Stimmrechtsalter 16 könnte beispielsweise in einer Gemeinde über eine Steuererhöhung abgestimmt werden, ohne dass man selbst Steuern bezahlt.» Rechte und Pflichten gehören seiner Meinung nach in einem Rechtsstaat unbedingt zusammen. «Über eine Vorlage abzustimmen oder politische Gremien zu wählen, die auf einen selbst keine Auswirkungen haben, würde das Bewusstsein und die Verantwortung gegenüber dem politischen System schwächen.» Das Stimmvolk besitze mit dem aktiven Wahlrecht eine grosse Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft, weshalb die Möglichkeit abzustimmen oder zu wählen mit deren Auswirkungen verknüpft bleiben müsse.

Gesellschaft breit vertreten

Dass Rechte und Pflichten mit einer Annahme des Stimmrechtsalters 16 nicht mehr ausgewogen seien, sieht Julius Praetorius anders: «Es gibt sehr wohl Rechte und Pflichten, welche junge Menschen, vor allem im Hinblick auf die Zukunft, tragen müssen.» Es seien nämlich im Endeffekt die Jungen, «die geradestehen müssen für die Verlagerung von Kosten aus der Gegenwart in die Zukunft», so der Co-Präsident der Jungen Grünen Winterthur. Dazu würden etwa die finanziellen Ausgaben der Corona-Politik oder die Auswirkungen der Klimakrise gehören. «Heutzutage werden viele Entscheidungen getroffen, die uns junge Menschen am meisten betreffen, ohne dass unsere Stimme gross Einfluss darauf nehmen kann. Hier sehe ich eine altersbezogene Diskriminierung.» Es wäre für Praetorius daher das Mindeste, darüber «wenigstens auch eine Stimme»abgeben zu können. Und auch wenn 16-Jährige noch keine Steuern zahlen müssen, heisse das nicht, dass sie keinen wertvollen Beitrag an der Gemeinschaft leisten können. «Es sollte also das Ziel sein, eine breit vertretene Gesellschaft in den Abstimmungen anzustreben.»

Wenig Interesse an Kantonalem

Bei der Diskussion über die mögliche Herabsetzung des Stimmrechtsalters kommt auch die Frage auf, ob Jugendliche in diesem Alter bereits ausreichend über das politische Geschehen informiert und daran interessiert sind.

Gemäss den Erfahrungen von Raphael Perroulaz mit den JFW-Mitgliedern würden sich Menschen unter 18 Jahren tendenziell eher für nationale Themen interessieren. «Diese sind wohl medial präsenter und werden auch häufiger im Schulunterricht thematisiert.»

Doch die nationale Stufe bliebe jungen Menschen trotz Annahme des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Zürich weiterhin verwehrt. Es sei folglich «eher nicht zu erwarten», dass sich Junge vertieft mit politischen Themen auf lokaler und kantonaler Stufe beschäftigen würden. «Der Nutzen bei Annahme dieser Vorlage wäre ein sehr geringer und würde auch nicht zu einer merklich höheren Wahlbeteiligung führen. Im Kanton Zürich würde dies einen Anteil von 2,4 Prozent der Stimmbevölkerung betreffen und hätte auch bei theoretischer Maximalbeteiligung wohl nur geringe Auswirkungen auf die effektive Wahlbeteiligung.»

Abstimmen für die Zukunft

Auch hier ist Julius Praetorius anderer Meinung. «Ein Grossteil der minderjährigen Bevölkerung sieht sich dazu bereit, seine Stimme zu äussern, vor allem dann, wenn es um nicht weniger geht als um dessen Wohlergehen in der Zukunft.» Ausserdem habe der Durchschnittsmensch durch die modernen Technologien heutzutage jederzeit die Möglichkeit, sich «über praktisch alles» zu informieren.

Annahme für beide vorstellbar

Die Jungpartei sei fest davon überzeugt, dass die Vorlage angenommen werde, sagt der Co-Präsident der Jungen Grünen Winterthur. «Ich denke, dass sich unsere Gesellschaft als Ganzes dazu im Stande sieht, junge Menschen in den politischen Entscheidungsprozess mitaufzunehmen und sie nicht länger aussen vor zu lassen.»

Auch laut JFW-Präsident Raphael Perroulaz stehen die Chancen einer Annahme der Vorlage gut, dies aufgrund der Unterstützung durch eine Vielzahl von Parteien sowie der Empfehlung des Kantons- und Regierungsrats. «Der Vergleich mit anderen Kantonen, die über dieses Thema abgestimmt haben, zeigt jedoch eher in die andere Richtung.» Eine Prognose sei deshalb schwierig zu stellen. «Bei der Bevölkerungsstruktur im Kanton Zürich könnte ich mir aber eine knappe Annahme vorstellen, auch wenn dies aus unserer Sicht nicht gewünscht wäre.» Larissa Jurczek