Zürich rückt zurück ins Zentrum

13.01.2023 07:00

Verschiedene Kräfte wirken sich auf die Parteienlandschaft aus, mit Folgen für den Kantons- und Regierungsrat

Wahlen Wie jeder andere auch hat der Kanton Zürich seine eigene Politlandschaft. Zwischen Reuss und Rheinfall sind die beiden Polparteien stärker als anderswo. Links steht die SP, rechts die SVP.

Industriekanton

Der Kanton Zürich war eines der ersten industrialisierten Gebiete der Welt und machte bis in die 1970er-Jahre den Anschein, als wäre er eine einzige Fabrik. Das gilt besonders für Winterthur. Auf dieser Grundlage bildete sich eine starke Arbeiterbewegung, der Motor der Linken. Ihr gegenüber stand ursprünglich die Partei der Bürger und Unternehmer, die FDP. Die Zürcher FDP war sogar lange eines der wichtigsten Machtzentren der Schweiz.

Kanton Vorstadt

Seit rund dreissig Jahren hat als Gegnerin der Linken die SVP den Platz der FDP übernommen. Diese Ablösung zu beleuchten, würde hier zu weit führen. Der prägende Faktor für den Kanton ist auf jeden Fall, dass er faktisch aus zwei städtischen Agglomerationen besteht: Winterthur und Zürich. Die SVP nährt sich unter anderem auch aus der Unzufriedenheit über diesen Zustand. In den Vorstädten der beiden Zentren sträuben sich viele Stimmberechtigte dagegen, ihren Wohnort als städtischen Vorort zu betrachten. Sie würden lieber in einem Dorf wohnen. Dort, wo gewerblich-mittelständische Strukturen dazukommen, heisst die Wahl ganz klar: SVP.

Pragmatischer Kanton

Neben dem starken Gegensatzpaar steht im Kanton Zürich ein politisches Feld offen, das heute vor allem die GLP besetzt. Früher nahm der Landesring diesen Platz ein. Es sind weltoffene, liberale Wählerinnen und Wähler, die sich um wirtschaftliche Fragen ebenso kümmern wie um Umwelt und Klima. Man könnte diese Position links-liberal nennen, mit deutlichem Hang zum Pragmatismus. Diese politische Position bildet zwar keine Mehrheit. Die Mischung aller Parteien und Positionen ergibt jedoch gesamthaft einen Kanton Zürich, der im schweizerischen Politgefüge als weltoffen, liberal und nüchtern gilt.

Grün bewegt

Seit etwa fünfzig Jahren ist die hier grob gezeichnete Politlandschaft stabil. Mit einer Ausnahme: den Grünen. Sie sind die Unruhe im Uhrwerk. Zunächst waren die Grünen eine kleine linke Partei, die sich verstärkt für Umweltanliegen einsetzte. Aus dieser Keimzelle ist etwas Neues entstanden. Die Grünen sind heute ebenso Bewegung wie Partei. Die Mehrheit der Grünen sucht praktische Lösungen für die Probleme der Umwelt. Gleichzeitig aber glauben viele Anhänger der Partei, dass die Klimaerwärmung die menschliche Zivilisation auslöschen werde. Wer jetzt nichts unternehme, mache sich schuldig. Diese Haltung hat mit ihrer Untergangserwartung eine religiöse Komponente. Sie findet besonders bei der jüngeren Generation Gehör. Diese Klimabewegung könnte den Grünen zu weiterem Schub verhelfen. Sie könnte aber umgekehrt auch viele umweltbewusste Wählerinnen und Wähler vertreiben. Denn ein Teil der Bewegung löst mit Angriffen auf Kunstwerke und mit Strassenblockaden eine heftige Ablehnung in der Bevölkerung aus. Das könnte an den Grünen klebenbleiben. Davon, ob sie bei der Wahl zulegen oder verlieren, hängt das Ergebnis anderer Parteien ab.

Eine eigene Heimat

Am wenigstens trifft das die SVP. Die SVP ist eine Welt für sich. Wenn man mit Mitgliedern der Partei spricht, bekommt man das Gefühl, alles sei wie früher, gemütlich und überschaubar. Das ist es, was die Partei gerade für die mittlere und ältere Generation anziehend macht. Politisch stark war die SVP immer dann, wenn etwas von aussen die vertraute Heimat bedrohte, seien es Flüchtlinge, Kriminelle oder der Teufel selbst, die EU. Derzeit schlafen diese Feinde. Der SVP fehlt das Wahlkampfthema. Immerhin aber hat die Partei in der letzten Bundesratswahl geschickt agiert. Sie konnten mit Albert Rösti jemanden in die Landesregierung bringen, der über die Parteigrenzen hinaus beliebt ist. Rösti gelang es sogar, das wichtige Departement für Umwelt und Verkehr (Uvek) zu gewinnen. So etwas gibt einer Partei Auftrieb. Da aber die SVP auf einem Vorrat an Kantonsratssitzen aus früheren Wahlsiegen sitzt, muss sie insgesamt eher mit Verlusten rechnen. Sie bleibt trotzdem die stärkste Partei im Kantonsrat.

Heimatlose Linke

Als der Winterthurer Parlamentarier Roland Kappeler von der SP dem Stadtrat wütend vorwarf, dem Personal keinen vollen Teuerungsausgleich zu gewähren, traute man den eigenen Ohren nicht. Die SP lebt. Seit 2020 beträgt die Inflation in der Schweiz je nach Warenkorb rund sechs Prozent. Kaum jemand hat in dieser Zeit einen Teuerungsausgleich in dieser Höhe bekommen. Die Einkommen sinken, und erst recht das Vorsorgevermögen der Arbeitenden und Rentner. Hier wäre das Kernthema der Sozialdemokraten. Doch ausgerechnet die SP wirkt in dieser drängenden Frage seltsam gleichgültig.

Dafür hat die SP einiges an Anstrengungen unternommen, für die letzte Ersatzwahl im Bundesrat eine reine Frauenkandidatur aufzustellen. Die Möglichkeit, mit dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch einen über die Parteigrenzen hinaus geschätzten Politiker in den Bundesrat zu bringen, hat die Partei damit vergeben – dies teilweise auch zum Bedauern der eigenen Wählerschaft im Kanton Zürich. Bei den Bundesratswahlen erlebte sie dann eine Bruchlandung. Statt der Wunschkandidatin Eva Herzog wurde die noch unbekannte Elisabeth Baume-Schneider gewählt. Das angestrebte Finanzdepartement übernahm die FDP, das wichtige Uvek ging an die SVP. Von wegen Personalien: Ausgerechnet in der Wahlkampfzeit muss die SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr ein Datenleck im Justizdepartement verantworten. Eine unglückliche Fügung. Alles in allem wirkt die SP konfus. Sie macht die Linke zunehmend heimatlos. Mit Verlusten ist zu rechnen, erst recht, wenn die Grünen besser abschneiden als erwartet.

Ganz klar Wirtschaft

Einen grünen Mantel hatte sich auch die FDP umgelegt. Ohne Erfolg, weil grün Gesinnte grün wählen. Jetzt strahlt die FDP wieder himmelblau. Für Aussenstehende hat sie fast über Nacht überraschend viele junge Mitstreiter gewonnen. Die FDP will attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Das ist ihr Hauptziel. Weder die Panik zur Coronazeit noch die Klimabewegung haben bisher Rücksicht auf wirtschaftliche Belange genommen. Die FDP bildet hier ein Gegengewicht. Ausserdem getraut sie sich, in der Umweltpolitik Alternativen aufzuzeigen, zum Beispiel indem sie den Einsatz der Wasserstofftechnik fördern möchte. Ein frischer Auftritt, ein klares Ziel: Das könnte von den Zürcher Wählerinnen und Wählern belohnt werden.

Grün gemittet

Unter einem ähnlichen Wind segelt die GLP. Sie ist die grüne Partei für all jene, denen die Grünen zu radikal sind. Sie könnte allgemein zusätzliche Stimmen aus dem linken Spektrum anziehen. In einer stark dogmatisierten und auch gehässigen politischen Debatte punktet die Partei mit Zurückhaltung. Die GLP ist die nette Partei auf stetem Wachstumskurs. Das funktioniert, solange von den Grünliberalen keine schärfere Profilierung erwartet wird.

Christlich gemittet

Im kulturell protestantisch geprägten Kanton Zürich hat die EVP einen doppelt so hohen Wähleranteil wie im nationalen Durchschnitt. Heute versammeln sich in der Partei vor allem Menschen, die sich aus christlichen Motiven für grüne und soziale Anliegen einsetzen. Die katholische CVP schloss sich im Kanton Zürich 2021 mit der BDP zur Mitte zusammen. Ob die Mitte die Mitte wirklich trifft, ist fraglich. Die Partei wirkt eher bürgerlich, auch wenn sie politisch weit entfernt von der SVP steht. Die Mitte ist im Kanton Zürich verglichen mit anderen Landesteilen untervertreten. Bei beiden, Mitte und EVP, sind keine dramatischen Verschiebungen zu erwarten.

Nur in der Stadt

Wer links und rot wählen will, kann im Wahlkreis Stadt Winterthur der Alternativen Liste (AL) die Stimme geben. Sie ist nur in städtischen Wahlkreisen vertreten und damit eine Pflasterpflanze, die ganz langsam wächst.

Die Zürcher Politlandschaft wird auch in den Wahlen 2023 in ihrer bisherigen Struktur erhalten bleiben. Diesmal könnten eher Parteien im Mittelfeld gestärkt werden, während die Pole abzuflachen scheinen. Eine Veränderung im Regierungsrat zeichnet sich nicht ab (siehe Seite 13).

Christian Felix