So politisch ist der neue Richtplan

Kaum beschlossen, hängt der Richtplan bereits wieder in der Luft. Bürgerliche planen das Referendum.

Parlament Zu überladen und zu ideologisch: SVP und FDP kritisierten am Montag die Anträge im Richtplan zu den Thema Mobilität. «Es gibt zu viele Anträge, die hier nicht hingehören», fand Romana Heuberger von der FDP. Zudem sieht sie einen Konflikt zwischen drei im Richtplan festgeschriebenen Zielen, zum Beispiel jenem, die Kapazität des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu Gunsten von flächeneffizienteren Verkehrsmitteln zu reduzieren. «Die Kapazität des MIV darf gemäss Kantonsverfassung gesamthaft nicht reduziert werden. Die Zielsetzung ist rechtswidrig», sagte Heuberger. Ihr Antrag, diese Ziele aus dem Richtplan zu streichen, blieb ohne Gehör. Wie auch andere bürgerliche Anträge.

So schlug die SVP vor, den Grundsatz in den Richtplan zu schreiben, dass die Stadt bei Strassensanierungen aus Lärmschutzgründen erst einen Flüsterbelag prüfen soll und, wo notwendig, auch Lärmschutzwände installiert. «Auf weitergehende Lärmschutzmassnahmen, namentlich auf eine Temporeduktion, ist zu verzichten.» Auch dieser Antrag blieb chancenlos. Auch die Mitte war unzufrieden. «Wir sind in wesentlichen Teilen inhaltlich nicht einverstanden. Es wurden über 100 Punkte als behördenverbindlich festgeschrieben, die dies nicht sein sollten», sagte Andreas Geering.

Den MIV halbieren

Grosse Diskussionen löste das Zielbild zum Modalsplit aus, wonach der Anteil MIV bis 2040 von 42 auf 20 Prozent sinken soll. Die SVP verlangte die Streichung des Modalsplits aus dem Richtplan. «Es ist allein Sache der Privaten, welche Verkehrsmittel sie wählen wollen. Wir lehnen die Festlegung eines Modalsplits grundsätzlich ab», so die Partei und Mark Wäckerlin ergänzte: «Wer Wachstum will, muss auch die entsprechende Infrastruktur bereitstellen.» Doch die Vetos nützten nichts. Die Fronten waren gebildet und die Mehrheiten im Parlament klar. Mit 31 zu 21 Stimmen setzten sich GLP, SP, EVP und Grüne durch. Auf die Kritik, der Richtplan sei zu ideologisch, reagierte Stadträtin Christa Meier: «Der Richtplan ist höchst politisch und soll das auch sein. Wer, wenn nicht das Parlament, soll den Richtplan festsetzen?», sagte sie.

Sandro Portmann