Soziale Initiativen mit einem grossen Aber

Derzeit geht die in Sachen Wähleranteil etwas angekratzte SP mit auf den ersten Blick sympathisch klingenden Vorstössen auf Stimmenfang. Beispiel 1 die 13. AHV-Rente. Diese ist ja gegenüber der älteren Generation schön, gut und recht. Dass ein solcher Vorstoss jedoch an die Urne kommen konnte, ohne vorher die Finanzierung abzusichern – für mich unbegreiflich. Am Ende relativiert sich der Rentenzustupf möglicherweise aufgrund nötig werdenden höheren Steuern und gekürzten Leistungen wieder. Ähnliche die aktuelle Initiative betreffend eines Deckels für Krankenkassenprämien. Auch dies tönt verheissungsvoll, auch hier aber die Frage, wie dies finanziert werden soll oder welcher Abbau von Gesundheitsleistungen eine Annahme einer allfälligen Abstimmung nach sich ziehen würde. Das dritte Beispiel betrifft die Winterthurer SP mit ihrer Initiative «Wohnen für alle». Die Stadt zu verknurren, jährlich Bauherren zu finden, die auf genossenschaftlicher Basis 150 neue Wohnungen mit wenig Rendite erstellen oder günstiges Wohnen trotz maroder Stadtkasse vorantreiben zu müssen, ist fragwürdig. «Wohnen für alle» müsste – wenn schon – als Ausgleich auch finanzkräftigen Steuerzahlenden zusätzlichen miet- oder kaufbaren Wohnraum bieten. Zudem: Sollten die bestehenden Genossenschaften nicht selbst mal hinter die Bücher? So lange – neben anderen Gutverdienenden – beispielsweise auch die SP-Stadträtin mit weit über 200 000 Franken Jahreslohn in einer stattlichen Genossenschaftswohnung am Vogelsang leben darf, müsste der Hebel für bezahlbaren Wohnraum vordergründig anders angesetzt werden.