Winterthur: agil-mobil prüft Stimmrechtsbeschwerde

Beschwerde Wie der Verein Winterthur: agil-mobil in seiner Medienmitteilung schreibt, informiere der Stadtrat in der offiziellen Abstimmungszeitung, die alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit dem Stimmzettel erhalten, unvollständig und somit irreführend über die finanziellen Folgen der vier Stadtklima-Vorlagen. Über die Umsetzungskosten der Zukunftsinitiative sowie die Umsetzungskosten beider Gegenvorschläge des Parlaments sage er gar nichts. Ebenso unterschlage er eine umfassende und transparente Information über die jährlichen Folgekosten, die aus der Umsetzung der entsprechenden Vorlagen resultieren würden.

Weiter moniert Winterthur: agil-mobil, dass im Rahmen der Diskussionen im Stadtparlament über die beiden Initiativen hat der Stadtrat darauf hingewiesen werde, dass die beiden Volks-Initiativen zu Gesamtkosten von über 300 Millionen Franken führen würden. "Seine eigenen Gegenvorschläge, über die am 9. Juni nicht abgestimmt wird, hätten zu Gesamtkosten von rund 70 Millionen Franken geführt. Zu den finanziellen Folgen der beiden Gegenvorschläge des Stadtparlaments hat sich der Stadtrat weder in der Ratsdebatte noch in der Abstimmungszeitung explizit geäussert. Basierend auf den Zahlen des stadträtlichen Gegenvorschlags muss mit Kosten von über 100 Millionen Franken für die Umsetzung der parlamentarischen Gegenvorschläge gerechnet werden. Die Folgekosten (mehr Personal, höhere Unterhaltskosten, Kreditverzinsung etc.) aus der Umsetzung der Vorlagen beziffert der Stadtrat mit jährlich rund 10 Millionen Franken", schreibt Winterthur: agil-mobil.

Winterthur: agil-mobil zeigt sich fest davon überzeugt, dass eine seriöse und umfassende Meinungsbildung zu den vier Vorlagen nicht möglich sei, weil die finanziellen Folgen der einzelnen Varianten nicht umfassend und transparent dargestellt würden. Gerade bei Abstimmungsvorlagen, die sehr grosse finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft auslösten, müssten die Kosten für jede einzelne Vorlage bekannt sein und kommuniziert werden. In der Abstimmungszeitung fänden sich diese wichtigen Informationen weder im Text noch in Form einer einfach lesbaren Tabelle. Gemäss Art 34 Abs 2 Bundesverfassung seien die Behörden verpflichtet, umfassend und korrekt über Abstimmungsvorlagen zu informieren. Auch verlange der Grundsatz der politischen Fairness, dass Abstimmungsvorlagen leserfreundlich und einfach verständlich präsentiert würden.

Da Winterthur: agil-mobil die politische Fairness ein wichtiges Anliegen sei, dieser Grundsatz aufgrund einer unvollständigen und somit irreführenden Information in der Abstimmungszeitung verletzt wurde, prüft der Verein derzeit eine Stimmrechtsbeschwerde.